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1. Geltungsbereich
(1) Diese "Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen"
gelten sowohl für das vorliegende als auch für alle künftigcn Geschäfte, soweit
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Diesen Bedingungen entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden
von uns nicht anerkannt. Sie gelten durch die Erteilung des Auftrages als
ausgeschlossen, falls wir nicht etwas Gegenteiliges schriftlich bestätigen.
2. Auftragserteilung, Vertragsabschluß
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein an uns gerichteter Auftrag
führt erst dann zu einem wirksamen Vertrag, wenn wir den Auftrag schriftlich
bestätigen oder prompt erfüllen.
(2) Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.
(3) Mündliche, fernmündliche, telegrafische oder durch vergleichbare Medien
vermittelte Vereinbarungen sind nur rechtsgültig, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt werden.
(4) Ausdrücklich wird auf das erweiterte Rücktrittsrecht für Konsumenten im
Sinne der §§ 5a und 5e KSchG hingewiesen. Die Rücktrittsfrist beträgt 7
Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
3. Konstruktionsänderungen, Farb- und Beizabweichungen
(1) Geringfügige Abweichungen in den Ausmaßen, in Form, Farbe und Beizung sind
uns gestattet; sie berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen.
4. Lieferung, Lieferfristen
(1) Der Versand erfolgt in Deutschland ab Lager auf Gefahr des Empfängers.
(2) Wenn wir nicht in unserer Auftragsbestätigung bestimmte Weisungen des
Bestellers für den Versand bestätigen, so versenden wir nach unserem Ermessen
und ohne Haftung für die Art der Verfrachtung.
(3) Porto- und Verpackungsspesen werden, außer bei frachtfreier Lieferung, dem
Besteller zu Selbstkosten berechnet.
(4) Unsere Angaben über Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich
anzusehen. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht verschuldet oder
die wir nicht zu vertreten haben, im Besonderen durch Nichteinhaltung der
Termine seitens unserer Vorlieferanten, durch höhere Gewalt, Verkehrs- oder
Betriebsstörungen oder gleichartige Ereignisse verzögert, so verlängert sich
unsere Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. In allen anderen Fällen ist ein
Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges erst nach fruchtlosem Ablauf einer
von ihm gesetzten Nachfrist von vier Wochen bei Inlands- und sechs Wochen bei
Auslandsware zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind
bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.
(5) Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Diese gelten als
einzelnes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen.
5. Mängelhaftung und Schadenersatz
(1) Beanstandungen erkennbarer Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie
innerhalb einer Woche schriftlich erfolgen; für die Rechtzeitigkeit gilt die
Postaufgabe. Die genannte Frist läuft bei Bahnversand vom Eintreffen der
Lieferung auf der Bahnstation, sonst vom Eintreffen beim Empfänger.
(2) Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem vorhin genannten Zeitpunkt ist jede
Mängelrüge ausgeschlossen.
(3) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen
berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(4) Wir haften nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in
Aussicht genommenen besonderen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Zwecke
sind schriftlich Vertragsinhalt geworden .
(5) Wir behalten uns vor, unsere Gewährleistungsverpflichtungen nach unserer
Wahl, entweder durch gänzlichen oder teilweisen Austausch der Ware oder durch
entsprechende Preisminderung, zu erfüllen.
(6) Wegen beanstandeter Mängel zurückgesandte Waren nehmen wir nur an, wenn wir
vorher schriftlich zugestimmt haben. Verursachen unberechtigte Mängelrügen
Nachprüfungen, so hat uns der Käufer damit verbundene Kosten der Prüfung zu
ersetzen.
6. Eigentumsvorbebalt
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter
Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er
alle seine Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns
getilgt hat.
(2) Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Käufer,
die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln und uns von einem
allfälligen Zugriff Dritter auf die Waren unverzüglich zu verständigen. Gerät
der Besteller in Zahlungsverzug, verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit
erheblich oder macht er von der gelieferten Ware einen erheblich nachteiligen
Gebrauch, so sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden
Waren zurückzunehmen ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen
ist.
7. Preise
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mindestnettobestellwert . 36,-.
(2) Die Staffelpreise gelten bei gleichzeitiger Bestellung, die Lieferung
erfolgt dabei nur an eine einzige Lieferadresse.
(3) Bücher unterliegen der Preisbindung. Wir können daher keine langfristige
Preisgarantie übernehmen. Über eventuelle Preisänderungen informieren wir bei
Bestellung. Es werden die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise
berechnet.
8. Zahlung, Zahlungsbedingungen
(1) Bei Verzug sind wir berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen zu verrechnen,
letztere in Höhe von drei Prozent über der jeweiligen Bankrate. Schecks und
Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen.
9. Gerichtsstand
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen aus dem vorliegenden
Geschäftsfall hat ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zu
entscheiden.
(2) Auf den vorliegenden Geschäftsfall ist ausschließlich österreichisches
Recht anzuwenden.
(3) Sollten einzelne Verkaufs-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen nichtig oder
rechtstunwirksam sein, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bedingungen nicht.
Inhaber:
Soundreference Handels GmbH & Co. KG
Pasingerstrasse 16
82166 Gräfelfing
Deutschland
Mail: Office
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